Unsichtbare Eltern

Änderungen im Personenstandsrecht beschlossen

Einstimmig hat der Bundestag am 31. Januar 2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (17/10489) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12192) verabschiedet. Damit können tot geborene Kinder mit einem Gewicht unter 500 Gramm künftig in die Register aufgenommen werden. Auf Wunsch der Eltern ist eine Beurkundung durch die Standesämter möglich. Nötig ist nur der Nachweis der Geburt; einen Stichtag gibt es nicht. [...]



Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42726396_kw05_angenommen_abgelehnt/index.html


Die neue Fassung von § 31 Absatz 3 Personenstandsverordnung lautet:

"Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13."

Das Gesetz ist seit Mai 2013 in Kraft. Die Bescheinigung kann unabhängig davon beantragt werden, ob das Kind vor oder nach der Gesetzesänderung geboren ist.


Auszüge aus der BT-Drs. 17/10489 v. 15.08.2012

Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Begründung

(zu § 31)

Von verschiedener Seite wurde Kritik daran geübt, dass eine Leibesfrucht, bei der sich keines der in § 31 Absatz 1 PstV aufgezählten Lebensmerkmale gezeigt hat und die ein Gewicht von 500 Gramm nicht erreicht hat (Fehlgeburt), personenstandsrechtlich nicht erfasst wird. Mit der Ergänzung von § 31 Absatz 3 PStV wird nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, auch eine Fehlgeburt dem Standesamt gegenüber anzuzeigen, auf diese Weise dauerhaft zu dokumentieren und hierüber eine amtliche Bescheinigung zu erhalten. Abweichend von der Anzeigeverpflichtung bei Lebend- und Totgeburten wird die Anzeigemöglichkeit hier nur den Personen ermöglicht, denen bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte. Dadurch wird der Kreis der Anzeigeberechtigten auf die Personen beschränkt, die auf eine standesamtliche Erfassung der Fehlgeburt Wert legen und in deren alleiniger Entscheidung die Anzeige liegen sollte. […] Das Formular für die Bescheinigung ist - wie auch die Formulare für die Personenstandsurkunden - in der Anlage zur PstV verbindlich festzulegen, um ein bundeseinheitliches Verfahren zu gewährleisten.


(zu Anlage 13)

Mit Anlage 13 der PStV wird das Muster für die neu eingeführte Bescheinigung über die Anzeige einer Fehlgeburt nach § 31 Absatz 3 PStV verbindlich festgelegt.


Stellungnahme des Bundesrates – Begründung (zu § 31)

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird auf die verschiedentlich geäußerte Kritik hingewiesen, dass Fehlgeburten bisher personenstandsrechtlich nicht erfasst werden. Bei einer Fehlgeburt handelt es sich nicht um einen Personenstandsfall im Sinne des Gesetzes; für eine Beurkundung ist somit kein Raum. Eine Beurkundung ist auch nicht erforderlich, um eine Bestattung zu ermöglichen, weil die Bestattungsgesetze aller Bundesländer eine Bestattung von Fehlgeburten auch unabhängig von einer personenstandsrechtlichen Beurkundung vorsehen. Gleichwohl soll mit der vorgesehenen Ausstellung einer Bescheinigung über die Anzeige einer Fehlgeburt eine Möglichkeit geschaffen werden, auch eine Fehlgeburt dauerhaft zu dokumentieren. Das Verfahren soll den Eltern die Trauerbewältigung erleichtern. […]


Auszug aus der BT-Drs. 17/12192 v. 30.01.2013

Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Begründung (zu Anlage 13)

Die Änderungen in der Bescheinigung über eine Fehlgeburt tragen dem Wunsch betroffener Eltern Rechnung, die für sie negativ behafteten Begriffe „Fehlgeburt“ und „Leibesfrucht“ in dem Formular nicht zu verwenden.



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